Tarifvertrag ötv länder

Was die persönliche Gültigkeit betrifft, so ist ein Tarifvertrag grundsätzlich verbindlich für diejenigen, die zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens Mitglieder der jeweiligen Gewerkschaft und des Arbeitgeberverbandes sind. Seine Regeln gelten somit für das individuelle Arbeitsverhältnis, wenn sowohl der Arbeitnehmer als auch der Arbeitgeber gebunden sind (Art. 3 Abs. 1). Die Verpflichtung des Arbeitgebers reicht jedoch für die Anwendung von Gesetzlichen Normen im Zusammenhang mit betriebsrechtlichen Fragen oder der Betriebsverfassung aus (Art. 3 Abs. 2). Diese Frage ist durch das Bundesgesetz über bezahlten Urlaub und durch Tarifverträge geregelt. Der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch beträgt 24 Tage pro Kalenderjahr, ohne Sonn- und Feiertage (Abs. 3 Abs. 1 und 2). Samstage werden somit in die Berechnung einbezogen. Weitere bezahlte Urlaubstage können durch den jeweiligen Tarifvertrag ergänzt werden.

In der Tat wird ein Zeitraum von 4 bis 6 Wochen pro Kalenderjahr in der Regel durch Tarifverträge gewährt. Für Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnisse unter den Geltungsbereich der 1999 getroffenen Tarifverträge fallen, können 80 % der westdeutschen und 55 % der ostdeutschen Arbeitnehmer bezahlten Urlaub von 6 Wochen oder mehr beantragen. Im Vergleich zum Zeitraum 1974 bis 1999 ist ein Anstieg zu verzeichnen. (Quelle: Bundesarbeitsministerium) Im Allgemeinen ist Arbeitszeit definiert als die Zeit vom Anfang bis zum Ende der Arbeit ohne Pausen (Sek. 2 Abs. 2 Para1 WTA und 4 Abs. 1 (YWPA). Die gesetzliche Arbeitszeit beträgt 8 Stunden pro Tag, mit Ausnahme von Sonn- und Feiertagen, die normalerweise als Ruhezeit vorgesehen sind (Abschnitte 3 und 9 WTA). Die gesetzliche Wochenarbeitszeit beträgt somit 48 Stunden, wird aber in vielen Fällen durch Tarifverträge auf 38,5 bis 35 Stunden reduziert. 1999 betrug die durchschnittliche vereinbarte Arbeitswoche 37,4 Stunden in Westdeutschland und 39,2 Stunden in Ostdeutschland (Quelle: Bundesarbeitsministerium ).

Die tägliche Arbeitszeit von 8 Stunden darf nicht überschritten werden, wenn es sich um werdende und stillende Mütter handelt (S. 8 MPA). Gleiches gilt für Arbeitnehmer oder Auszubildende unter 18 Jahren (Art. 8 YWPA). Außerdem gilt ein Arbeitsverbot für junge Arbeitnehmer am Samstag (S. 16 YWPA). Die Tarifverhandlungen sind durch das Tarifvertragsgesetz geregelt, das jedoch keine bestimmte Struktur der Tarifverhandlungen vorschreibt. Ist ein Betriebsrat vorhanden, so ist der Arbeitgeber verpflichtet, ihn vor jedem Kündigungsfall entweder mit oder ohne Vorankündigung zu konsultieren, auch wenn die Antwort des Rates für den Arbeitgeber nicht bindend ist. Der Betriebsrat hat bei einer summarischen Kündigung eine Frist von drei Tagen und bei gewöhnlicher Kündigung eine Woche Zeit, um Vorbehalte schriftlich zu vereinbaren oder zu erklären, andernfalls wird eine Vereinbarung gesetzlich vorausgesetzt.

Eine Kündigung ohne ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats ist unwirksam. Ein weiterer Bereich, in dem Tarifverträge gelten, ist der öffentliche oder der öffentliche Dienst, in dem er die Arbeitsbedingungen für die Arbeitnehmer regelt, die für diese Dienste arbeiten. In diesem Zusammenhang ist auch zu erwähnen, dass die Bundesländer ein eigenes Tarifrecht haben. Die einzelnen Bundesländer unterzeichnen ihre eigenen Tarifverträge für ihre Beschäftigten, soweit sie nicht im Rahmen des Tarifvertragsverbandes der Bundesländer organisiert sind. Dasselbe gilt für Gemeinden oder Gemeinden, in denen sich Gemeinden und Gemeinden zu ihren eigenen Verhandlungsgemeinschaften zusammengeschlossen haben.